Patientenverfügung und Patientenvollmacht

Eine Patientenverfügung kommt nur dann zum Einsatz, wenn ein Mensch urteilsunfähig ist. Er ist durch einen Unfall oder eine Krankheit nicht mehr in der Lage, zu medizinischen Massnahmen Stellung zu nehmen. Eine Patientenverfügung hält den Willen für solche Situationen schriftlich fest. Solange eine Patientin oder ein Patient mitteilen kann (dies kann auch schriftlich oder nonverbal sein), ob sie oder er eine Behandlung wünscht, gilt dieser direkt ausgedrückte Wille.

• Formale Anforderungen: Name und Personalien der betreffenden Person sowie Datum und Unterschrift sind zwingend. Die Patientenverfügung sollte regelmässig zirka alle zwei Jahre aktualisiert werden, damit sie immer dem aktuellen Willen der verfügenden Person entspricht.
• Inhalte: Mindestinhalt der Patientenverfügung ist die Ernennung einer vertretungsberechtigten Person oder das Formulieren von Aussagen zu medizinischen Massnahmen (meist Ablehnung lebenserhaltender Massnahmen). Diese Inhalte können selbstverständlich auch kombiniert werden. Wenn Aussagen zu medizinischen Massnahmen gemacht werden, so ist klar festzuhalten, welche Massnahmen durchgeführt werden sollen und welche abgelehnt werden. Die vertretungsberechtigte Person sollte (mit Namen, Adresse und Telefonnummer) genannt werden, damit sie die Entscheidungen in der Patientenverfügung umsetzen helfen kann oder stellvertretend entscheiden kann, wenn die Patientenverfügung keine eindeutigen Aussagen enthält.

Die vertretungsberechtigte Person hat die Aufgabe, das Behandlungsteam im Entscheidungsprozess über medizinische Massnahmen bei einer urteilsunfähigen Person zu unterstützen. Sie soll den mutmasslichen Willen des Patienten eruieren helfen und allenfalls an dessen Stelle in medizinischen Massnahmen einwilligen oder diese ablehnen.

Nein. Die vertretungsberechtigte Person kann vom Verfügenden frei gewählt werden.

Das neue Erwachsenenschutzrecht sieht die Ernennung einer vertretungsberechtigten Person vor (Art. 370 Abs. 2 ZGB). Für den Fall, dass diese die Aufgabe nicht wahrnehmen kann oder will, kann eine Ersatzperson bestimmt werden. In der Praxis werden in der Regel zwei bis maximal drei Personen als Gesprächspartner akzeptiert.

Rechtlich besteht keine Pflicht, die bevollmächtigte Person zu fragen. Vertretungsberechtigte Person zu sein, ist aber anspruchsvoll und kann emotional belastend sein, weshalb die bezeichnete Person die Möglichkeit hat, die Aufgabe abzulehnen. Um das zu vermeiden, sollte die für diese Rolle vorgesehene Person gefragt werden, ob sie damit einverstanden ist. Ausserdem ist es hilfreich, mit der ernannten Person über den Inhalt der Patientenverfügung und über die Entscheidungen zu sprechen, da diese dann den Text präziser interpretieren kann.

Sterbehilfeorganisationen helfen urteilsfähigen Personen beim Suizid. Suizidbeihilfe ist in der Schweiz straffrei, wenn keine selbstsüchtigen Gründe des Sterbehelfers vorliegen (Art. 115 Strafgesetzbuch). Suizidbeihilfe kann nur in Anspruch nehmen, wer zur Zeit der Einnahme des tödlichen Medikaments urteilsfähig ist. Da die Patientenverfügung per Definition nur zur Anwendung kommt, wenn die verfügende Person urteilsunfähig ist, schliessen sich Suizidbeihilfe und Patientenverfügung gegenseitig aus.

Ja, das ist möglich. Urteilsfähige Personen können die Unterschrift durch ein beglaubigtes Handzeichen oder eine öffentliche Beurkundung ersetzen (Art. 15 OR, Ersatz der Unterschrift). Für beides – die Beglaubigung eines Handzeichens wie für die öffentliche Beurkundung – sind die Notariate zuständig.

Sie können Ihre Patientenverfügung bei Angehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) oder bei jemandem aus Ihrem Freundeskreis hinterlegen. Verfügenden, die keine Vertrauenspersonen haben, können ihre Patientenverfügung beim Hausarzt oder bei der Spitex hinterlegen. Wenn Sie Ihre Patientenverfügung elektronisch hinterlegen möchten, haben Sie die Möglichkeit Ihr Dokument bei unserer Partnerorganisation www.PV24.ch registrieren zu lassen. PV24 speichert Ihre Patientenverfügung in verschlüsselter Form und übergibt Ihnen Ihre Zugangsdaten auf einer Notfallkarte. Diese Karte ermöglicht via Internet direkt auf Ihre Patientenverfügung zuzugreifen. Diese Lösung bietet Ihnen Gewähr, dass Ihre Patientenverfügung immer greifbar ist, wenn es darauf ankommt.

Seit Januar 2013 ist es möglich, den Aufbewahrungsort der Patientenverfügung auf der Versichertenkarte der Krankenkasse speichern zu lassen. Zuständig für die Speicherung dieser Information sind u. a. Hausärzte und Apotheker. Es gilt jedoch zu beachten, dass derzeit noch die wenigsten Ärzte und Apotheker über die erforderlichen Infrastruktur verfügen und keine der oben aufgeführten Personen verpflichtet ist, diese Dienstleistung anzubieten. Weitere Fragen zur Versichertenkarte beantwortet das Bundesamt für Gesundheit BAG (Telefon +41 31 322 21 11).

Eine Patientenverfügung kann jederzeit durch Streichungen oder Ergänzungen geändert werden. Die Änderungen müssen einzeln datiert und unterzeichnet werden.

Die Patientenverfügung nach Schweizer Recht hat nur in der Schweiz vollumfängliche Geltung. Da das Recht auf persönliche Freiheit in vielen Ländern, insbesondere in ganz Europa und Amerika, anerkannt ist, kann sie auch im Ausland zur Anwendung kommen. Die Verbindlichkeit hängt davon ab, ob die Formvorschriften des Landes, in dem sie eingesetzt werden soll, eingehalten sind. Ausserdem wird mit Therapieentscheiden in der Praxis in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich umgegangen, sodass die in der Patientenverfügung enthaltenden Anweisungen allenfalls so nicht umgesetzt werden können. Schliesslich kommt allenfalls das Problem der Fremdsprache hinzu.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts (Art. 360-456 ZGB) am 1.1.2013 erhalten PV eine für die ganze Schweiz gültige Regelung. Dabei wird u. a.:

• Das Behandlungsteam verpflichtet sein, das Vorhandensein einer PV bei urteilsunfähigen Patienten mittels Versichertenkarte abzuklären;
• Die Möglichkeit, den Aufbewahrungsort der Patientenverfügung auf der Versichertenkarte der Krankenkasse einzutragen, eingeführt.

Der Zugriff auf die PV wird mit einheitlichen und für die ganze Schweiz gültigen Prozessen vereinfacht. Dank dem Vermerk auf der Versichertenkarte wird die PV in der Entscheidungssituation berücksichtigt werden können.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 erfolgt die Behandlung urteilsunfähiger Patienten nach folgenden Grundsätzen:

• Wenn eine Patientenverfügung erstellt wurde, wird gemäss den Anordnungen der Patientenverfügungentschieden (Art. 370 Abs. 1 ZGB).
• Wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder falls die Patientenverfügung auf die Situation nicht anwendbar ist, entscheidet eine vertretungsberechtigte Person. Die vertretungsberechtigte Person ist entweder jemand

… der von der Patientin selbst vorgängig in einer Patientenverfügung oder Patientenvollmacht schriftlich als bevollmächtigte Stellvertretung ernannt wurde (Art. 370 Abs. 2 ZGB und Art. 378 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB) oder

… der Beistand mit Befugnis zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen aufgrund Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) oder

… wenn niemand vom Patienten selbst ernannt wurde und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch keine Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen eingesetzt hat, dürfen nach neuem Recht die nahen Angehörigen über die Behandlung entscheiden (sog. gesetzliche Vertretung gem. Art. 378 Abs. 1 Ziff. 3 bis 7 ZGB). Als nahe Angehörigen gelten:

1. Wer als Ehegatte oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 2. Die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt; * 3. Die Nachkommen; * 4. Die Eltern; * 5. Die Geschwister.*

* Wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leistet resp. leisten.

Damit Ihre Patientenverfügung bzw. Ihre Patientenvollmacht rechtsverbindlich ist, müssen Sie sie schriftlich erstellen, datieren und unterzeichnen.

Die behandelnde Ärztin muss den Anordnungen Ihrer Patientenverfügung entsprechen. Sie muss Ihre Patientenverfügung jedoch nicht umsetzen, wenn Ihre Patientenverfügung Widerrechtliches verlangt (z. B. aktive Sterbehilfe), wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie freiwillig erstellt wurde oder sie nicht mehr Ihrem mutmasslichen Willen entspricht.

Wie weit eine Patientenverfügung in der Realität die Entscheide über medizinische Massnahmen beeinflussen kann, hängt wesentliche von ihrer Qualität ab, d. h. ob aus dem Dokument der Wille der Patientin bzw. des Patienten klar hervorgeht.

Wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder ihre Anordnungen in der konkreten Situation nicht anwendbar sind, erstellt die behandelnde Ärztin einen Behandlungsplan unter Beizug der berechtigten stellvertretenden Person. Der Arzt informiert die Stellvertretung über Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.

Die Ärztin fragt dann die Stellvertretung, ob sie in die Therapie einwilligen kann. Der Stellvertreter entscheidet sich für oder gegen den vorgeschlagenen Behandlungsplan, wobei er nach dem mutmasslichen Willender urteilsunfähigen Patientin handelt. Falls dieser nicht bekannt ist, entscheidet er nach den Interessen der Patientin.

In dringlichen Fällen ergreifen die Medizinalpersonen die erforderlichen medizinischen Massnahmen in Berücksichtigung des mutmasslichen Willens und den Interessen des Patienten.

Alle drei Instrumente sind schriftliche Willensäusserungen einer urteilsunfähigen Person. Das Testament beschäftigt sich mit der Regelung des Nachlasses nach dem Tod. Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag gelten bei Urteilsunfähigkeit des Verfassers. Die Patientenverfügung beschäftigt sich mit medizinischen Massnahmen, der Vorsorgeauftrag mit der Personensorge, der Vermögenssorge und der Vertretung im Rechtsverkehr.

Für eine Patientenverfügung genügt die einfache Schriftlichkeit, d. h. sie muss von Hand datiert und unterzeichnet werden. Der übrige Text kann hand- oder maschinengeschrieben sein.

Eine Patientenverfügung muss nicht notariell beglaubigt werden. Eine offizielle Beglaubigung kann dann sinnvoll sein, wenn die Urteilsfähigkeit des Verfassers im Zeitpunkt der Erstellung der Patientenverfügung in Zweifel gezogen werden könnte, z. B. weil die Diagnose einer beginnenden Demenz besteht.

Patientenverfügungen kann jeder nur für sich selber erstellen. Die gesetzlichen Vertreter eines dauernd urteilsunfähigen Menschen können mit der betreuenden Institution einen Behandlungsvertrag abschliessen. Sie können auch im Sinne einer Anweisung ihre Entscheide schriftlich festhalten. Diese sind aufgrund des Auftragsrechtes für den Beauftragten verbindlich.

Solange ein Patient urteilsfähig ist, bestimmt er unabhängig von einer Patientenverfügung selbst über die medizinische Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine in der Patientenverfügung genannte Situation eintritt. Die Patientenverfügung kommt nur dann zum Tragen, wenn sie der Betroffenen oder die Betroffene selbst nicht mehr äussern kann. In dieser Situation gilt der in der Patientenverfügung im Voraus festgelegte Wille.

Sofern diese Zweifel begründet sind, hat das Behandlungsteam den neuen mutmasslichen Willen zu eruieren und diesen umzusetzen. In der Patientendokumentation ist festzuhalten, aus welchen Gründen der Patientenverfügung nicht entsprochen wird (Art. 372 ZGB). In der Praxis finden in diesen Fällen oft interdisziplinäre ethische Gespräche statt. Solche sind aber rechtlich nicht Voraussetzung für die Eruierung des mutmasslichen Willens.

Grundsätzlich gilt auch in solchen Situationen der Patientenwille als Massstab für allfällige Entscheidungen. Meist bleibt aber keine Zeit, um nach einer Patientenverfügung zu suchen oder Vertrauenspersonen zu befragen. Das Rettungsteam muss sich in diesem Fall am Prinzip «Im Zweifelsfall ist Leben zu retten» orientieren. Würde es dies nicht tun, könnte jedes Mitglied des Teams wegen unterlassener Nothilfe (Art. 128 Strafgesetzbuch) vom Strafrichter zur Rechenschaft gezogen werden.

Das neue Erwachsenenschutzrecht sieht vor, dass in diesem Fall die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angerufen werden kann (Art. 373 ZGB).